Ihre Wahlerlaubnis, bitte!

In unserem schönen, bürokratisch durchorganisiertem Deutschland benötigt man einen Führerschein um ein Auto zu fahren, einen Führerschein für ein Moped, einen LKW oder einen Zug. Auch wenn man mit dem Gabelstapler fahren oder mit einer Kettensäge Holz sägen möchte braucht man einen Schein. Oder man möchte gerne angeln, jagen, Brötchen backen und verkaufen oder irgendetwas produzieren und verkaufen, so braucht man eine Erlaubnis, eine Prüfung oder einen „Schein“.

Kann es sein, dass die Gewichtung in Deutschland etwas verschoben ist? Denn wenn es darum geht Kinder zu gebären und groß zuziehen, die wohl höchste Verantwortung eines Menschen, oder an der volkspolitischen Willensbildung teilzunehmen, wird jeder „Idiot“ ran gelassen! Doch was wäre wenn!

„Idiot“ ist ein häufig missverstandenes Wort. Es leitet sich vom griechischen idiō­tēs ab. In der attischen Demokratie, welche ja immer gern als Ursprung unserer modernen Demokratie genannt wird, war dies der Begriff für die 75-80 Prozent der Bevölkerung, welche nicht wahlberechtigt waren (andere Quellen meinen, dass es der Begriff für Soldaten ohne Befehlsgewalt war – kommt auf das gleiche heraus). Die „Idioten“ waren vor allem Sklaven, Bettler, Nicht-Athener und … öööhhhmmm … naja … Frauen halt. Also was lehrt uns dieses scheinbar so glänzende Vorbild „Athens Demokratie“ noch so alles?

Lehren der Geschichte

Eine echte Demokratie funktioniert nur auf regionalem Raum!

Die Lehrer und Politiker reden immer vom „antiken Griechenland“ das die erste Demokratie lebte. Wie bitte?! Dieses antike Griechenland gab es nie! Griechenland war kein Nationalstaat im heutigen Sinne, sondern nicht mehr und nicht weniger als die Bezeichnung für eine geographische Ansammlung von Stadtstaaten, welche die gleiche Sprache sprachen. Diese Stadtstaaten waren autonom und untereinander Spinnefeind! Sie führten Kriege und hatten unterschiedliche Staatsformen.

Eine Demokratie nach Athens Vorbild kann hierbei also scheinbar nur funktionieren, wenn der Raum gering und überschaubar gehalten wird. Jede Entscheidung, welche auf demokratischer Basis, also durch eine Volksabstimmung zum Beispiel, entschieden werden soll, kann dann auch durch eben diese qualitativ hochwertig entschieden werden. Denn die Tragweite einer Entscheidung auf nationaler Ebene muss man erst mal begreifen. Das geht natürlich erst dann, wenn die Dimensionen für ein Individuum zu begreifen sind.

Ich gebe zu, dass ich die deutschen Dimensionen (82 Mio. Einwohner, 357.121,41 km² Fläche, 3.577 Mrd. USD BIP) nicht begreife! Und ich gebe zu, dass mir der Hamburger Bürger nicht näher ist als der Pariser oder der Chinese.

 Nicht jeder scheint kompetent zu sein um an einer Volksabstimmung teilnehmen zu sollen.

Damals wurden, denke ich, vor allem den Frauen diese kognitive Fähigkeit abgesagt. Die anderen (Sklaven, Nicht-Athener etc.) hatten schlicht kein Recht dazu. Und heute? Begreifen heute alle, was oder wen sie da wählen?

Konzept „Wahlerlaubnis“

Die umfangreichen Entscheidungsgewalten eines jeden Parlamentariers im Rahmen dieser unseren repräsentativen Demokratie  sind so umfangreich und die Entscheidung einer ganzen Fraktion, oder einer Koalition, könnten das gesamte Land um strukturieren (hätten die nur endlich mal den Arsch dazu in der Hose bzw. wären sich ihrer Sache mal klar). Und da wir die Damen und Herren in ihre Ämter wählen soll die Macht also bei uns liegen … tut sie nicht … sie liegt bei den Medien, die die Damen und Herren aufbauen oder zerstören können. Und sie liegt bei den Banken und Reichen, die die Medien und die Damen und Herren selbst letztendlich bezahlen.

Stellen wir uns mal vor man müsste, als einfacher Wähler, einen Schein oder eine Urkunde beantragen – „Erlaubnis zum Ausfüllen eines Wahlscheins sowie zum Erheben der eigenen Stimme zum Ausdruck des Volkswillens„. Wie könnte das aussehen?

Ich erspinne mir hier zwei Varianten:

1. Ein einmalig zu erwerbender, dauerhaft wirksamer Schein:Hier sollte man während einer Prüfung sein Wissen über die Geschichte Deutschlands sowie seine allgemeinen Kompetenzen (wie Medienkompetenz, soziale Kompetenz oder zum Beispiel das Wissen über die demokratischen Strukturen) beweisen. Geschichtswissen deswegen, weil ja allgemein bekannt ist, dass derjenige, der die Geschichte nicht kennt und daher auch keine Lehren aus ihr ziehen kann verdammt ist, die Fehler der Ahnen zu wiederholen. Außerdem „wer nicht weiß wo er herkommt, der kann nicht wissen, wo er hingeht“.
2. Eine Wahlgenehmigung, welche direkt vor jeder Wahl geprüft wird:Hier würden aktuelle Fragen bezüglich der entsprechenden Wahl gestellt werden. So könnte zum Beispiel nach Inhalten aus den Wahlprogrammen der Parteien bzw. Kandidaten oder nach Inhalten bezüglich dem aktuell zur Disposition stehenden Thema gefragt werden. Dies würde quasi im Vorfeld überprüfen, ob der Wähler sich überhaupt mit den Optionen auseinandergesetzt hat oder ob er lediglich der Propaganda folgt oder einfach nur so ein Kreuz macht.

Folgen und Kritik 1.0

Einige könnten jetzt behaupten, dass die durch solche Wahlscheine entstehende, zwangsläufig geringer ausfallende Wahlbeteiligung eine Wahl nicht mehr demokratisch legitimieren würde. Aber ist das denn derzeit überhaupt der Fall? dazu ein paar Zahlen:

• Landtagswahl 2012 in NRW: 59,3 Prozent
• Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein: 60,2 Prozent

Rechnet man dagegen wie viel Prozent der Wahlberechtigten (nicht der Wähler) die stärkste Fraktion letztendlich auf sich (zum Beispiel die CDU in SW mit 18,24%) vereinte erkennt man, dass die gewählten Regierungen schon lange keine demokratische Legitimation haben und meist eher Minoritäten repräsentieren.

Ich halte dagegen, dass nur in einem System mit Wahlberechtigungsschein wirklich jede abgegebene Stimme zu werten ist, denn jede Stimme repräsentiert einen politisch engagierten und aufgeklärten Bürger. Der ganze Rest, also jene Bürger, die den Schein erst gar nicht machen oder in der Prüfung durchfallen, haben entweder keine Lust zu wählen oder haben nicht den Horizont bei einer Wahl gewertet zu werden.

Folgen und Kritik 2.0

Man könnte auch meinen, dass weniger intelligente bzw. weniger gut ausgebildete Menschen keine oder kaum eine Chance hätten, den Wahlberechtigungsschein zu erhalten. Dies würde dann vermutlich als Diskriminierung angesehen werden.

Nun … das ist richtig. Aber mal eine Probe aus Exempel. Antworte aus dem Stegreif und ohne zu googlen:

• Was ist der ESM?
• Wie setzt sich die europäische Kommission zusammen?
• Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und was ist ihre Aufgabe?
• Was ist der Auftrag der EZB und wer kontrolliert sie?
• Wie viele Kriegswaffen wurden letztes Jahr durch Deutschland verkauft? Und wie viele davon an Länder, die keine Demokratie besitzen?
• Was ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze?

Wie viele Fragen konntest Du beantworten? Und wie viele könnte ein durchschnittlicher RTL-Zuschauer und BILD-Leser beantworten? Wer sollte denn also nun über die Geschicke der BRD entscheiden dürfen?

Folgen und Kritik 3.0

Zu guter Letzt und um den Artikel nicht ausarten zu lassen würden vermutlich viele aufschreien und sagen, dass auch in diesem Wahlsystem die Populisten und Bänker einen Vorteil gegenüber den kleinen, weniger bedeutsamen Parteien hätten.

Ich entgegne, dass in dem System des einmalig gültigem Wahlberechtigungsschein die Wahl selbst insofern verändert werden könnte, als dass nicht wie bisher ein Kreuz hinter einer Partei oder hinter einem Ja oder Nein gemacht werden sollte. Viel besser wäre eine inhaltsbasierende Wahl. Diese könnte dem Wähler Fragen in folgender Form stellen:

1. Sind sie der Meinung, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird? Ja / Nein
2. Wollen sie, dass Homosexuelle absolut gleichberechtigte Partnerschaften eingehen dürfen? Ja / Nein
3. Sind sie der Meinung, dass das Monopol über die Geldschöpfung in öffentlicher oder in privater Hand liegen sollte? öffentlich / privat
4. und so weiter und so fort …

Das wäre mal eine Wahl, die wirklich die Meinung des Volkes anzeigen würde! Hier hätte dann jede Partei im Vorfeld ihre Gewichtung angeben müssen und die Berechnung der Parlamentssitze wäre ein leichtes!

Zum Abschluss

Das Wahlsystem, wie es derzeit ist, krankt! Es krankt an der, so Leid es mir tut, weit verbreiteten Volkskrankheit „politische Ignoranz und politisches Desinteresse“. Es krankt an Verbohrtheit der festgefahrenen und kaum noch zu unterscheidenden Parteien. Es krankt an den Medien, die keinen Finger rühren um dem Bürger echte politische Kompetenz zu verleihen. Es krankt an der mangelnden Allgemeinbildung der großen Masse der Menschen.

Ein neues System, ein System dass auf Qualitätswähler setzt, auf ein aufgeklärtes Volk, auf eine echte Meinungsbildung, ein solches System wäre ein Segen für die Demokratie und würde vor allem die Chance für echte Herzblutpolitiker und echte Umstrukturierungen eröffnen.

Aber was weiß ich denn schon?

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