Aufarbeitung des Desasters zur Landtagswahl
…oder „Wie eine Bevölkerung sich selbst verhohnepiepelt.“
Da war er also, der viel erwartete Rechtsrutsch der Gesellschaft. Die AfD wurde in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, als drittstärkste Kraft, und in Sachsen-Anhalt als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Ob die Wähler dieser zutiefst rassistischen und reaktionären Partei sie aus reinem Protestgebahren oder aus echter ideologischer Überzeugung gewählt haben wird wohl ewig ein Rätsel bleiben. Fakt ist, dass die sogenannten etablierten Volksparteien mit den Wahlergebnissen einen echten Denkzettel verpasst bekommen haben. Und Fakt ist auch, dass progressive, solidarische, weltoffene Politik und Toleranz der (von mir präferierten) Partei DIE LINKE, offensichtlich kaum einen Wähler überzeugen konnte.
Während einige Politiker sich jetzt folgend mit Schuldvorwürfen und geheuchelten „Wir hätten dieses und jenes vielleicht anders machen sollen“ rausreden werden wollen, werden vermutlich und leider die meisten sich Stück für Stück den Idealen dieser un-Partei annähern. Die CDU, allen voran ihr wendehalsiges Zugpferd Merkel, wird, ganz ähnlich wie damals, als die Grünen das erzkonservative Baden-Württemberg eroberten, ihre Politik an die neuen „Herausforderungen“ anpassen.
Damals gewannen, im Eindruck Fukushimas, die Grünen auf ganzer Linie und der noch Tage zuvor völlig tabuisierte Atomausstieg wurde plötzlich real und umsetzbar.
Das wird uns nun auch blühen.
Erst gestern wurde ein Pamphlet öffentlich, welches den Entwurf eines Grundsatzprogramms der AfD (Bund) darstellt. Ihm zu folge steht diese Partei, grob aufgezählt, für:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen
- höheres Renteneinstiegsalter
- Arbeitgeberanteil beim ALG 1 streichen
- ALG 1 privatisieren
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen
- Bankgeheimnis wieder einführen
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten
- keine Finanzierung Alleinerziehender
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren
- Gender-Forschung abschaffen
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer
- keine „verengte“ „Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“
- Grundrecht auf Asyl abschaffen
- jüdische und islamische Praktiken einschränken
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
Eine detaillierte Aufarbeitung wird selbstverständlich auf diesem Block noch veröffentlicht.
Diese Partei will demnach alles, was Deutschland fortschrittlich, sozial und modern macht abschaffen, abwickeln oder rückgängig machen. Diese Partei, lieber geneigter Leser, wird Deutschland in die dunklen Zeiten des Isolationismus zurücktreiben. Sie wird Mauern schaffen, wo Brücken gefordert sind. Sie negiert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und sie weigert sich Realitäten und Fakten als solche anzuerkennen.
Ich kann nur wiederholen was ich bereits schrieb und nochmal verdeutlichen: Jeder, der diese Partei wählt, ist keinen Deut besser, als NPD-Wähler oder jene, die einen gewissen österreichischen Möchtegern-Maler anno dazumal in den deutschen Kanzlerstuhl wählten.
Ich kann nur hoffen, dass, insofern diese Partei in irgendeinem Bereich mal Regierungsverantwortung erhält (was schon schlimm genug wäre), sie sich selbst derart zerstreitet, offenbart und destabilisiert, dass es dann endlich jedem Bürger wie Schuppen von den Augen fällt, dass Deutschland mit dieser Partei in alte, gemeingefährliche Reflexe zurückfällt.
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